Der Bund will ein neues Gesetz verabschieden, mit dem das BKA zu einer zentralen Polizeibehörde ausgebaut werden soll. Was das genau bedeutet, könnt ihr zusammengefasst hier nachlesen:
Wem das nicht ganz gleichgültig ist, sollte dann diese Online-Petition unterzeichnen:
…den Satz kennt sicherlich jeder. Mir hängt der zum Halse raus. Um einfach mal nachzudenken, die willkürlichen Gesetze zu verstehen oder über den Tellerrand zu schauen, folgende Lektüre lesen. Es lohnt sich.
Jeder hat schon davon gehört, doch für wen hat es heute (noch) eine Bedeutung? Jeder würde mir zustimmen, dass der Überwachungsstaat aus dem Buch 1984 von George Orwell ein Alptraum ist. Aber kaum einer sieht die Gefahren, wie wir uns langsam, gottseidank noch sehr langsam, leider in diese Richtung bewegen und den meisten ist es egal, denn "sie haben ja nix zu verbergen". Es fängt bei Videoüberwachung an, geht weiter über biometrische Pässe, Kreditkartenkontrolle, Übermittlung von Flugdaten an die USA, Zusammschluss aller Polizei- und Geiheimdienstdatenbanken der EU, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsüberwachung dank der Mautbrücken. Neben der staatlichen Überwachung sollte aber auch die Überwachung vieler Firmen mittels sogenannter Kundendaten kritisch betrachtet werden. Schon jetzt passieren Fehler bei der ALG-II Berechnung, Bußgeldbescheide (geblitzt) werden vertauscht etc. Was ist aber wenn plötzlich Daten in der Anti-Terror-Datei verwechselt werden
und dir alle Grundrechte, wie schon jetzt in der USA, entzogen werden und Du eingesperrt wirst? Ist Dir dann die Überwachung immer noch egal, weil "Du ja nichts zu verbergen hast"?
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