Posts Tagged ‘Datenschutz’

Ohne Worte:

mehr auf http://www.rettedeinefreiheit.de/

Im eigenen Interesse möchte ich auf folgende zukünftige Termine hinweisen.

12.09.2009 „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin
Die wichtigste und größte bundesweite Demo gegen die ausufernde Überwachung. Will da jemand mit mir hin? Schön ein Party-Mobil voll machen?

17.09.2009 #OptOutDay
„Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.“
Weitere Infos zu den Formularen und Meldeämtern gibts auf http://www.optoutday.de/

27.09.2009 Bundestagswahl
Das ist klar, dass jeder wählen gehen sollte! Wie Ulrich Wickert gesagt hat: „Wer nicht wählen geht, hat nicht das Recht die Politik zu kritisieren.“

Man kann soviel über Datenschutz und Überwachungsstaat reden und schreiben, wenn aber die Bürger selber die Daten zur Verfügung stellen, ist das wie ein Kampf gegen Windmühlen.

Hier mal ein Video von Andy Strauß beim WDR Poetry Slam, der das ganze ziemlich auf den Punkt bringt…

Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist!

Im Mai hatte ich zum Unterzeichnen der Petition gegen das BKA-Gesetz gebeten. Leider wurde diese vom Bundestag einfach ignoriert und Schäuble hat in einer Nacht und Nebelaktion das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt hat Gottseidank der Bundesrat die Notbremse gezogen. Übrigens hatte Schäuble angedroht, dass er die Verfassung ändern will, damit er in Zukunft solche Gesetze problemlos durch gewunken bekommt…

Hauptsache es gibt jetzt erstmal keine Online-Durchsuchung und den ganzen anderen Quatsch.

Mehr Infos hier:

• Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

UPDATE 19.12.2008:

Tja, das wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Gesetz wirklich gekippt worden wäre. Aber trotz aller Prosteste wurde das Gesetz ein bißchen angepasst und noch schnell vor Weihnachten  gestern und heute durch den Bundestag und Bundesrat geschickt. Und das gerade mal mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

Jetzt müssen erst wieder zig Klagen vor dem BGH eingereicht werden, bis das Gesetz als verfassungswidirg eingestuft wird. Schade, Deutschland…

Mehr Infos hier:

• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab