Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Und hier der dazugehörige Link, damit auch du unterzeichnen kannst:
Es scheint, dass dies die erfolgreichste Online-Petition gegen ein Gesetzesvorhaben wird. Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der Unterzeichner.
Weiterführende Literatur:
- Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
- Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
- Politik, Populismus und Kinderporno
- Die dreizehn Lügen der Zensursula
- Update: Die Legende von der Kinderpornoindustrie
- Update: Von der Leyens unseriöse Argumentation
Update: Wer nicht soviel lesen will, hier gibt es ein Video vom c’t T Magazin auf hr-online (Hessischer Rundfunk)
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