Ein schon etwas älterer Bericht über die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem empfehlenswert. Schließlich ist das Gesetz beschlossen und bereits über ein Jahr in Kraft. Die größte Sammel-Verfassungsbeschwerde läuft auch noch…
In diesem Interview werden alle Kernthemen der Piratenpartei mal kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Absolut empfehlenswert. Vielleicht sollten sich auch einige Medien dieses Video mal angucken, damit diese nicht weiterhin dauernd so einen Blödsinn schreiben.
Interview mit Professor Albrecht über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat im ZDF.
Man beachte, dass dieses Interview vor über 2 Jahren geführt wurde. Und was ist passiert? Es ist noch schlimmer geworden.
Nächste Woche Sonntag, den 07.06.2009 ist Europawahl. Eine gute Gelegenheit mal wieder politischen Einfluß zu nehmen. Wer sich noch nicht entschlossen hat, sollte mal wieder einen Blick auf den Wahl-O-Mat werfen. Dieser stellt 38 Fragen zum Thema Europa und zeigt am Ende die Übereinstimmungen mit den antretenden Parteien. Bei mir sah das ganze so aus:
Wahl-O-Mat Empfehlung
Wer die Piraten noch nicht kennt, sollte mal einen Blick auf die Webseite der Piratenpartei werfen. Übrigens ist die Piratenpartei in Schweden inzwischen die drittgrößte Partei und wird bei dieser Europawahl ziemlich sicher ins Parlament einziehen. Also Listenplatz 29 merken und wählen gehen!
Wahlzettel Platz 29: Piratenpartei
Weitere Informationen:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
