Archive for the ‘Datenschutz’ Category

Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist!

Im Mai hatte ich zum Unterzeichnen der Petition gegen das BKA-Gesetz gebeten. Leider wurde diese vom Bundestag einfach ignoriert und Schäuble hat in einer Nacht und Nebelaktion das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt hat Gottseidank der Bundesrat die Notbremse gezogen. Übrigens hatte Schäuble angedroht, dass er die Verfassung ändern will, damit er in Zukunft solche Gesetze problemlos durch gewunken bekommt…

Hauptsache es gibt jetzt erstmal keine Online-Durchsuchung und den ganzen anderen Quatsch.

Mehr Infos hier:

• Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

UPDATE 19.12.2008:

Tja, das wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Gesetz wirklich gekippt worden wäre. Aber trotz aller Prosteste wurde das Gesetz ein bißchen angepasst und noch schnell vor Weihnachten  gestern und heute durch den Bundestag und Bundesrat geschickt. Und das gerade mal mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

Jetzt müssen erst wieder zig Klagen vor dem BGH eingereicht werden, bis das Gesetz als verfassungswidirg eingestuft wird. Schade, Deutschland…

Mehr Infos hier:

• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

Wer die Überwachungskamera oben rechts bisher ignoriert oder übersehen hat, oder nach Orwellschen Doppelsprech gar sagt: „Dort ist keine Kamera“, dem sei hiermit nochmal auf die größte und wichtigste Demo des Jahres in Berlin hingewiesen.

Hier ein paar Links

• Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst 2008“
• Demobusse aus 100 Städten zum Mitfahren

Der Bund will ein neues Gesetz verabschieden, mit dem das BKA zu einer zentralen Polizeibehörde ausgebaut werden soll. Was das genau bedeutet, könnt ihr zusammengefasst hier nachlesen:

• Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
• Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein

Wem das nicht ganz gleichgültig ist, sollte dann diese Online-Petition unterzeichnen:

• Deutscher Bundestag – Petition gegen BKA-Novelle

…den Satz kennt sicherlich jeder. Mir hängt der zum Halse raus. Um einfach mal nachzudenken, die willkürlichen Gesetze zu verstehen oder über den Tellerrand zu schauen, folgende Lektüre lesen. Es lohnt sich.

• 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
• Was soll die Aufregung
• Hallo, rechtloses Objekt
• Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen
• Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt
• Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch „Basis des Verbrechens“
• Datenschützer kritisiert Ausdehnung der bundesweiten Videoüberwachung
• Millionen Briten von Datenpanne betroffen
• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung
• Auf dem Bahnsteig

Jeder hat schon davon gehört, doch für wen hat es heute (noch) eine Bedeutung? Jeder würde mir zustimmen, dass der Überwachungsstaat aus dem Buch 1984 von George Orwell ein Alptraum ist. Aber kaum einer sieht die Gefahren, wie wir uns langsam, gottseidank noch sehr langsam, leider in diese Richtung bewegen und den meisten ist es egal, denn "sie haben ja nix zu verbergen". Es fängt bei Videoüberwachung an, geht weiter über biometrische Pässe, Kreditkartenkontrolle, Übermittlung von Flugdaten an die USA, Zusammschluss aller Polizei- und Geiheimdienstdatenbanken der EU, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsüberwachung dank der Mautbrücken. Neben der staatlichen Überwachung sollte aber auch die Überwachung vieler Firmen mittels sogenannter Kundendaten kritisch betrachtet werden. Schon jetzt passieren Fehler bei der ALG-II Berechnung, Bußgeldbescheide (geblitzt) werden vertauscht etc. Was ist aber wenn plötzlich Daten in der Anti-Terror-Datei verwechselt werden
und dir alle Grundrechte, wie schon jetzt in der USA, entzogen werden und Du eingesperrt wirst? Ist Dir dann die Überwachung immer noch egal, weil "Du ja nichts zu verbergen hast"?

Weiterführende Artikel:

• Datenschützer warnt vor wachsendem Zugriff auf persönliche Daten
• Spiegel online: Datenschutz
• Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer
• Bürgerinitiative STOP1984