Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist!

Im Mai hatte ich zum Unterzeichnen der Petition gegen das BKA-Gesetz gebeten. Leider wurde diese vom Bundestag einfach ignoriert und Schäuble hat in einer Nacht und Nebelaktion das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt hat Gottseidank der Bundesrat die Notbremse gezogen. Übrigens hatte Schäuble angedroht, dass er die Verfassung ändern will, damit er in Zukunft solche Gesetze problemlos durch gewunken bekommt…

Hauptsache es gibt jetzt erstmal keine Online-Durchsuchung und den ganzen anderen Quatsch.

Mehr Infos hier:

• Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

UPDATE 19.12.2008:

Tja, das wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Gesetz wirklich gekippt worden wäre. Aber trotz aller Prosteste wurde das Gesetz ein bißchen angepasst und noch schnell vor Weihnachten  gestern und heute durch den Bundestag und Bundesrat geschickt. Und das gerade mal mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

Jetzt müssen erst wieder zig Klagen vor dem BGH eingereicht werden, bis das Gesetz als verfassungswidirg eingestuft wird. Schade, Deutschland…

Mehr Infos hier:

• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

Tags: BKA, Datenschutz, Stasi 2.0

Warning: Undefined variable $time_since in /var/www/web93/htdocs/pitgrap/wordpress/wp-content/themes/pitgrap/single.php on line 29
This entry was posted on Freitag, November 28th, 2008 at 13:00 and is filed under Datenschutz. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.